Herzlichen Glückwunsch Rechtsanwalt Arne Ritter

Fernsehberichte auf der Webseite unseres Kunden Rechtsanwalt Arne Ritter

...unserem langjährigen Kunden, Partner und Anwalt aus der Anwaltskanzlei Dr. Lippmann, Ritter & Coll. Laatzen zur gewonnenen Instanz beim Verwaltungsgericht Hannover.

Hannover. Es ist eine schallende Ohrfeige für das Land Niedersachsen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag das jüngst in Betrieb genommene Streckenradar-Kontrollsystem in Laatzen gekippt und einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung festgestellt. Die 7. Kammer unter Vorsitz von Michael Ufer urteilte, dass die Section-Control-Anlage zwischen Gleidingen und Rethen so lange unzulässig ist, bis es eine Rechtsgrundlage für den Betrieb gibt. Der derzeitige Probemodus unterscheide sich nicht von einer endgültigen Form der Überwachung, und vor Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes sei die Anlage unzulässig.

Das Gericht hatte über den Eilantrag und die Klage des Laatzener Anwalts Arne Ritter gegen diese in Deutschland neue Form der Tempoüberwachung zu entscheiden. Nach Auffassung von Kläger Ritter stellt die Inbetriebnahme des Streckenradars einen massiven Eingriff in seine Grundrechte als Bürger dar, dem Pilotprojekt fehle die Rechtsgrundlage. Argumentativ unterstützt wurde er in der Sitzung vom Landesamt für Datenschutz, auf der Beklagtenseite saßen Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Hannover. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag wie auch der eigentlichen Klage statt. Eine Berufung gegen das Urteil hat ebenso wenig aufschiebende Wirkung wie eine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung beim OVG. Heißt: Section Control muss unverzüglich abgeschaltet werden.

Weitere Radio- und Fernsehberichte sind auf der (von unserer Werbeagentur gestalteten und betreuten) Webseite des Laatzener Anwalts zu finden:

  1. https://www.drlippmann.de/index.php/medien/fernsehberichte
  2. https://www.drlippmann.de/index.php/medien/radioberichte

 

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